Bundesinnenministerin Faeser entband ihn im Herbst 2022 von seinen Aufgaben Musste Cyber-Behördenleiter Schönbohm auch wegen Saarland-Aktion gehen? CDU sieht „Totalversagen“ von Streichert-Clivot Personalsituation an Schulen im Saarland ist derzeit angespannt Auftrag der Arbeitskammer Bildungsforscher widerspricht Ministerium: Im Saarland droht akuter Lehrermangel Jedes Jahr Millionen-Beihilfen Flughafen Saarbrücken bleibt in den roten Zahlen – warum das Land ihn unbedingt erhalten will Entscheidung liegt ein halbes Jahrhundert zurück Wer hat den Saar-Ausbau durchgesetzt? Lafontaine und Läpple im Clinch Top-Mediziner aus dem Saarland enttäuscht Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kliniken: „Es ist so viel mehr möglich“ Nach dem Bau-Krisengipfel bei Olaf Scholz Es geht um 145 Millionen Euro fürs Land: Saar-Finanzminister weist Grunderwerbsteuer-Plan der Ampel zurück Migrationsdebatte Steigende Flüchtlingszahlen: Das sagen die Saar-Fraktionen zu Grenzkontrollen in der EU Diese Strafe fordert die Bundesanwaltschaft im Yeboah-Prozess „Der Angeklagte passt seine Aussageinhalte situativ an, und zwar so, wie es ihm nützlich erscheint“ „Unsere Gesellschaft braucht genau das Gegenteil“ Bund will Mittel drastisch kürzen: Viele FSJ-Stellen im Saarland vor dem Aus Großer Schaden für Einrichtungen Deutlich weniger FSJ-Mittel – diese Kürzungen darf der Bundestag nicht beschließen Zuwendungen von bis zu 100.000 Euro möglich Saar-Landtag beschließt Entschädigungsfonds für Rassismus- und Terror-Opfer Landtag beschließt Gleichstellung von Hilfsdiensten Künftig häufiger Freistellung und Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
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Dr. Daniel Kirch, Reporter Landespolitik
02. Oktober 2023
Liebe Leserinnen und Leser,
nur noch wenige Tage, dann wird Klarheit darüber herrschen, welcher Investor sich auf dem Ford-Gelände in Saarlouis ansiedeln wird. SZ-Redakteur Thomas Sponticcia hat den aktuellen Stand aufgeschrieben und analysiert, wer „Mister X“ sein könnte .
Auch in dieser Woche gibt es wieder personelle Neuigkeiten aus der Landespolitik:
- Oskar Lafontaine wurde 80 und blickt aus diesem Anlass in einem großen SZ-Interview auf die vergangenen Jahrzehnte zurück – und äußert sich zur Notwendigkeit einer neuen Partei . Mit seinem Rivalen Gerhard Schröder soll er sich bei einem Treffen in seinem Anwesen in Merzig-Silwingen ausgesöhnt haben .
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt bald schon wieder ins Saarland. Was er dort vorhat.
- Der ranghöchste Kommunalpolitiker der FDP im Saarland, Tobias Raab, hat die Partei verlassen. Wie er den Schritt begründet und was die Partei dazu sagt. Auch der Ex-Landeschef der Jungen Liberalen geht und ist nun in der CDU.
- Die Gemeinde Illingen hat schon im ersten Wahlgang einen neuen Bürgermeister gewählt. Wer ist der Neue?
- In der Hauptstadt Berlin ist ein Gebäude nach einem saarländischen Politiker benannt worden.
- Die Kriminalpolizei im Saarland bekommt einen neuen Chef .
- Ein Saarbrücker Jurist will für die Grünen ins Europäische Parlament einziehen.
- Eine Saarländerin gehört jetzt der Bundesspitze der Gewerkschaft Verdi an.
Zwei Themen bestimmen derzeit die Landespolitik. Zum einen die Situation der Kliniken im Land. Sie riefen kürzlich zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Die Kosten laufen ihnen davon, und debattiert wird die Frage, wer ihnen helfen müsste: Bund und/oder Land – und wie . Kollege Martin Lindemann kommentiert, dass außer Sonntagsreden nicht viel passiert .
Das zweite Thema ist das neue SR-Gesetz. Es sieht vor, dass der Sender künftig von einer Dreier-Spitze geführt wird statt vom Intendanten allein. Die Fachleute sind sich uneins, wie Aussagen des früheren SR-Justiziars Bernd Radeck und des Rundfunkrechtlers Bernd Holznagel zeigen. Berlin und Brandenburg wollen derweil das umstrittene Modell aus dem Saarland übernehmen.
Und dann gab es noch diese Nachricht: Das Saarland hat sich im Klimaschutzgesetz Vorgaben für die Reduktion des CO2-Ausstoßes gegeben, doch aktuell weiß niemand, wie viel CO2 das Saarland bisher ausstößt. Das Statistische Landesamt musste dieser Tage einräumen, dass alle Zahlen dazu bisher falsch waren . Mein Kollege Florian Rech, der dies recherchiert hat, fragt nun: Braucht das Saarland nach diesen peinlichen Rechenfehlern nun neue Klimaziele?
Ihnen eine gute Woche und bis bald
Daniel Kirch
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Bundesinnenministerin Faeser entband ihn im Herbst 2022 von seinen Aufgaben
Musste Cyber-Behördenleiter Schönbohm auch wegen Saarland-Aktion gehen?
Die Abberufung des deutschen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlägt derzeit hohe Wellen. Nun berichtet ein Medium, dass es dabei einen Saarland-Bezug geben soll.
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CDU sieht „Totalversagen“ von Streichert-Clivot
Personalsituation an Schulen im Saarland ist derzeit angespannt
Klassen ohne Lehrkraft, aufgeteilte Klassen, Ausfälle bei der Sprachförderung. Die Saar-CDU berichtet von akuten Nöten an Saar-Schulen früh im Schuljahr. Das Ministerium nennt mehrere Gründe für aktuelle Probleme – nicht nur viele Schwangerschaften.
Auftrag der Arbeitskammer
Bildungsforscher widerspricht Ministerium: Im Saarland droht akuter Lehrermangel
Der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm kommt in einem im Auftrag der Arbeitskammer erstellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Lehrerbedarf im Saarland bis 2025 deutlich höher sein wird als bislang prognostiziert. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede bei einzelnen Schulformen.
Jedes Jahr Millionen-Beihilfen
Flughafen Saarbrücken bleibt in den roten Zahlen – warum das Land ihn unbedingt erhalten will
Das Land zahlt dem Flughafen Saarbrücken jedes Jahr Millionen-Beihilfen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dennoch hält die Landesregierung an dem Airport fest.
Entscheidung liegt ein halbes Jahrhundert zurück
Wer hat den Saar-Ausbau durchgesetzt? Lafontaine und Läpple im Clinch
Der Ausbau war für die Saar-Industrie wichtig. Oskar Lafontaine hält sich zugute, dass er das Projekt durchgesetzt hat. Friedel Läpple widerspricht energisch: Lafontaine betreibe Geschichtsklitterung. Was denn nun?
Top-Mediziner aus dem Saarland enttäuscht
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kliniken: „Es ist so viel mehr möglich“
In der Corona-Zeit funktionierte die Zusammenarbeit mit Frankreich zeitweise vorzüglich. Inzwischen aber ist die Spitze des Winterberg-Klinikums in Saarbrücken ernüchtert. Was französische und saarländische Behörden zu dem Befund sagen.
Nach dem Bau-Krisengipfel bei Olaf Scholz
Es geht um 145 Millionen Euro fürs Land: Saar-Finanzminister weist Grunderwerbsteuer-Plan der Ampel zurück
14 Punkte hat der Plan der Ampel, mit dem die maue Bau-Konjunktur angeregt werden soll. Einer davon wird in der Saar-Regierung gar nicht gern gesehen.
Migrationsdebatte
Steigende Flüchtlingszahlen: Das sagen die Saar-Fraktionen zu Grenzkontrollen in der EU
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und auch ins Saarland. Wie das Land mit zunehmender Migration umgehen soll, sehen die Fraktionen im saarländischen Landtag unterschiedlich.
Diese Strafe fordert die Bundesanwaltschaft im Yeboah-Prozess
„Der Angeklagte passt seine Aussageinhalte situativ an, und zwar so, wie es ihm nützlich erscheint“
Die Bundesanwaltschaft betrachtet den Angeklagten Peter S. als überführt und fordert in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe, die nur wenig unterhalb der möglichen Höchststrafe liegt. Dem „Geständnis“ des Angeklagten schreibt sie wenig Beweiswert zu: Es sei „schlicht gelogen“.
„Unsere Gesellschaft braucht genau das Gegenteil“
Bund will Mittel drastisch kürzen: Viele FSJ-Stellen im Saarland vor dem Aus
Der Bund will die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr drastisch kürzen. Die Träger laufen Sturm und warnen. Jede vierte Stelle könne wegfallen – mit weitreichenden Folgen.
Großer Schaden für Einrichtungen
Deutlich weniger FSJ-Mittel – diese Kürzungen darf der Bundestag nicht beschließen
Angekündigt war ein Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres, herauskommen werden wohl deutliche Kürzungen. Das wäre ein schwerer Fehler.
Zuwendungen von bis zu 100.000 Euro möglich
Saar-Landtag beschließt Entschädigungsfonds für Rassismus- und Terror-Opfer
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch einen Opferfonds beschlossen, aus dem Opfer rassistischer oder terroristischer Gewalttaten finanziell entschädigt werden sollen. Wie die Debatte im Landtag ablief – und warum die AfD gegen den neuen Fonds ist.
Landtag beschließt Gleichstellung von Hilfsdiensten
Künftig häufiger Freistellung und Lohnfortzahlung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
Künftig sollen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen bei mehr Einsätzen eine Arbeitsfreistellung und Lohnfortzahlung erhalten. Das hat der saarländische Landtag am Mittwoch einstimmig entschieden.
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