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30. April 2024

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Politik

AfD nicht dabei bei Wahl in Saarbrücken

Protestwähler entscheiden die Saarbrücker Stadtratswahl

Mehrere tausend Saarbrücker, die am 9. Juni normalerweise die AfD gewählt hätten, können dies nicht tun. Davon, wie sie sich nun verhalten werden, hängt der Ausgang der Stadtratswahl ab.

Debatte über Antisemitismus

SPD-Saar reagiert auf Vorwurf der Hamas-Propaganda gegen Kommunalwahl-Kandidat

„Hamas-Propaganda“ lautete die Kritik der Jugendgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an einem Vertreter der Initative „Yallah Shalom“ und SPD-Kommunalwahl-Kandidaten nach einem Interview mit unserer Zeitung. Nun hat die SPD-Saar Stellung zu ihrem Kandidaten und ihrer Position im Nah-Ost-Konflikt bezogen.

Besonderes Motto

Mehr als nur ein Plus beim Lohn – dafür steht Mai-Kundgebung in Saarbrücken

Zur großen Kundgebung in Saarbrücken ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf. Dabei geht es am 1. Mai längst nicht nur um bessere Bezahlung der Menschen in Betrieben.

Geradezu idiotische Regeln für Cannabis-Clubs im Saarland

Am Ende freuen sich die Dealer

Das Saarland plant strenge und teure Regeln für den Anbau von Cannabis im Verein ab 1. Juli. Das macht wenig Sinn, meint SZ-Reporter Florian Rech. Denn die Cannabis-Vereine werden dringend gebraucht, wenn man dem Illegalen Drogenhandel etwas entgegensetzen und den Schwarzmarkt tatsächlich bekämpfen will.

Das müssen Beamte wissen

Revolution bei Beihilfe der Beamten und Pensionäre im Saarland

Für Beamte und Pensionäre ist es ein großes Ärgernis: Auf die Erstattung von Arzt-Rechnungen müssen sie Wochen warten, der Service ist schlecht. Das soll sich jetzt ändern. Was Beamte wissen müssen.

Nach Interview in der SZ

Junges Forum Saar sieht bei „Yallah Shalom“ Hamas-Propaganda

Aussagen einer Saarbrücker Palästinenser-Initiative in einem SZ-Interview stoßen auf heftige Kritik bei der Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft des Saarlandes.

Hohe Hürden für die Gründung

Saarland plant strenge Regeln und teure Auflagen für Cannabisvereine ab Juli

Ab dem 1. Juli soll auch im Saarland der gemeinsame Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf in Vereinen möglich sein. Neben den Regeln aus dem Cannabisgesetz der Bundesregierung, werden sich die saarländischen Cannabis-Vereine an zusätzliche Auflagen der SPD-Landesregierung halten müssen. Aktuell ist noch unklar, wie diese Regeln kontrolliert und wie viele Stellen dafür geschaffen werden müssen.

„Welt“-Herausgeber und Bestseller-Autor über Ampel-Gesetze

Stefan Aust: „So viel Irrsinn habe ich wirklich selten gelesen!“

Mit teils sehr provokanten Thesen hat der ehemalige Spiegel-Chefredakteur, Stefan Aust, das Publikum einer Diskussionsrunde der Liberalen Stiftung Saar sowohl begeistert als auch geschockt. Mit SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst sprach der renommierte Journalist und Autor über die Saar-Geschichte als Vorbild für Lösungen im Ukraine-Krieg, kritisierte die Politik der Bundesregierung scharf und lobte die Ideen Sahra Wagenknechts.

„Ich bin immer für Ehrlichkeit“

Angeblich „Bäckermeister“: Fehlender Meisterbrief bringt Landeschef der Wagenknecht-Partei in Erklärungsnot

Der Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei BSW, Randolf Jobst, bezeichnete sich selbst als Bäckermeister. Dabei ist er gar keiner. Wie das rauskam und was er selbst dazu sagt.

Antrag für EU-Subventionen in Vorbereitung

Wolfspeed erwägt „Erweiterung“ der geplanten Chip-Fabrik in Ensdorf

Noch hat der Bau der Chipfabrik in Ensdorf gar nicht begonnen, da denkt Wolfspeed schon über eine Erweiterung nach – die von der EU subventioniert werden soll.

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