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27. Juli 2024

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Landespolitik

Sommergespräch in der Staatskanzlei

„Saar Sixty Six“: Hilfe zur Selbsthilfe für Babyboomer?

Drei Themen hatte Arbeits- und Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) zum Sommergespräch in der Staatskanzlei im Gepäck: die aktuelle Sozialstaatsdebatte, das neue Landesprojekt „Saar Sixty Six“ und ein Update zur künftigen Kliniklandschaft im Land.

Es geht um mehrere Hundert Euro pro Jahr

Grundsteuer-Bescheide 2025 erhalten teilweise böse Überraschungen für Hausbesitzer

Die Kommunen verschicken bis Jahresende die Bescheide für 2025. Vor allem für Besitzer neuerer Häuser wird es künftig voraussichtlich teurer.

Nach AfD-Wahl-Eklat in Saarbrücken

Eidesstattliche Versicherungen und Wahlgeheimnis – wie passt das zusammen?

Nach den Wahlen des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters im Westen Saarbrückens haben Ratsmitglieder in eidesstattlichen Versicherungen erklärt, wen sie gewählt haben. Wie passt das zum grundgesetzlich geschützten Wahlgeheimnis?

Bürger werden per Zufallsverfahren ausgewählt

Bürgerrat „Klimaschutz“: Saar-Landtag sucht Dienstleister für das neue Beteiligungsformat

Der Landtag hat im November 2023 die Einsetzung eines Bürgerrats zum Klimaschutz beschlossen. Für die Durchführung wird nun ein Dienstleister gesucht.

„Viel Verpackung, wenig Inhalt“

Saar-CDU-Chef Toscani wirft Ministerpräsidentin Rehlinger „hysterische Reaktion und Aggressivität“ vor

Der CDU-Landesvorsitzende verteidigt nach dem Wahl-Eklat von Saarbrücken-West das Verhalten der CDU und wirft der SPD-Landesregierung „viel heiße Luft“ vor. Was die Regierung aus seiner Sicht falsch macht – und was richtig.

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